Leistungsbeschreibung

Wenn Sie am Wahltag verhindert sind, in Ihrem Wahlraum zu wählen, können Sie von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen.

Unterlagen für die Briefwahl erhalten Sie von Ihrer Gemeinde auf schriftlichen oder mündlichen (nicht: telefonischen) Antragsweg oder per Online-Antrag. Ihr Antrag muss im Regelfall spätestens zwei Tage vor der Wahl um 18:00 Uhr dort vorliegen.

Sofern Sie die Briefwahlunterlagen nicht persönlich abholen, werden Ihnen diese zugesandt. Eine Beauftragte oder ein Beauftragter darf die Unterlagen für Sie und bis zu vier weitere wahlberechtigte Personen anfordern und gegen Vorlage Ihrer schriftlichen Vollmacht abholen.
Diese berechtigte Person, muss Ihre schriftliche und unterzeichnete Vollmacht im Original bei Abholung vorlegen.

Der Wahlbrief muss spätestens am Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr bei Ihrer Gemeindewahlleitung eingegangen sein. Für den rechtzeitigen Zugang hat die Wählerin oder der Wähler Sorge zu tragen.

Voraussetzungen

Hinweise zur Kommunalwahl:

Sie können an der Kommunalwahl teilnehmen, wenn Sie am Tag der Wahlen wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt sind Sie, wenn

    • Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
    • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
    • Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet, in dem Sie wählen wollen (z.B. im Landkreis für die Wahl des Kreistags, in der Gemeinde Emsbüren für die Wahl des Gemeinderates)
    • kein Ausschluss vom Wahlrecht
    • in ein Wählerverzeichnis eingetragen

 

Hinweise zur Bundestagswahl:

Sie können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn Sie am Tag der Wahl wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt sind alle Deuten im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetztes, die am Wahltage

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Welche Gebühren fallen an?

Die Beantragung von Wahlscheinen ist kostenlos.

Ansprechpartner

  • Sachbearbeiter/in

    Frau Flottrong
  • Sachbearbeiter/in

    Frau Janning-Backs
  • Sachbearbeiter/in

    Frau Berens